An diesem Wochenende veröffentlichte Reiner Breuer über verschiedene Online-Kanäle die Herausgabe seiner Rathauszeitung „NEUSSpublik“, die nun zunehmend in die Kritik gerät. Es handelt sich um eine quartalsmäßige Veröffentlichung der Stadt, die in Zeitungsform jedem Bürger zukommen und „transparent“ berichten soll. Die Kosten dieser Zeitung werden nach Aussage von SPD-Politikern aus dem Etat des Bürgermeisters bezahlt und war somit eine alleinige Entscheidung des Bürgermeisters, der dies nur im nichtöffentlichen Teil des Hauptausschusses verkündete. Dies kann man den Tagesordnungspunkten der öffentlichen Einladungsdokumenten entnehmen.
Einverstanden ist die Junge Union (JU) mit diesem Vorgehen nicht: „Zuletzt berichtete die NGZ noch über die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen des Bürgermeisters, indem die Beschlussfassung des Rates ein Jugendzentrum in der Nordstadt einzurichten auf Eis gelegt wurde. Im Gegenzug wird aber eine städtische Zeitung rausgebracht, die an alle Haushalte in Neuss verteilt wird. Der Kostenfaktor den ich im hohen fünfstelligen bis sechsstelligen Bereich schätze, hätte auch für andere Zwecke, wie bspw. diese Jugendeinrichtung oder andere Projekte in Neuss genutzt werden können. Auch wenn man nicht immer mit der Berichterstattung der NGZ, des Stadt-Kurier oder News 89.4 etc. zufrieden ist, muss man nicht direkt eine Zeitung herausbringen, die auf Kosten der Steuerzahler erscheint, sondern kann die lokalen Informationsmedien mit Meldungen unterstützen und stärken.“ so der JU-Vorsitzende weiter.
Die stellv. Vorsitzende Elke Schlangen beobachtet: „Eine solche Zeitung im Vorfeld des anstehenden Landtagswahl herauszubringen, ist für mich eine Instrumentalisierung der öffentlichen Verwaltung zu Wahlkampfzwecken.“
„Für mich stand die SPD angeblich für eine soziale Partei. Taten sprechen aber eine andere Sprache. Viele Steuergelder für ein Rathauswerbeblatt zu bezahlen und im Jugend- und Sozialbereich rigoros Gelder aus „Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen“ zu streichen verfehlt meiner Meinung nach den Grundgedanken der Sozialdemokratie.“ so der JU-Vorsitzende weiter.
Stehen lassen wollen die jungen Politiker dies so nicht. Die Junge Union fordert eine Offenlegung der Kosten und der Finanzierung sowie die Prüfung der vergaberechtlichen Situation durch Einbeziehung des Rates.